Noch im Dezember 2012 ging der ETH-Rat davon aus, dass die Studiengebühren bis zum Semester 2015/2016 erhöht werden können. Nun ist er auf seinen Entscheid zurückgekommen und hat seine Pläne vorerst gestoppt. Grund dafür ist eine von Mitgliedern verschiedener Parteien unterzeichnete parlamentarische Initiative. Deren Ziel ist es, dass die Studiengebühren an der ETH und an der EPFL in Zukunft nach dem Steuerdomizil der Eltern und/oder der Betroffenen differenziert werden sollen. Für Studierende, die in der Schweiz steuerpflichtig sind, will die Initiative die Gebührenerhöhung auf die Teuerung beschränken. Bei Studierenden, die ihre Steuern im Ausland bezahlen, sollen maximal dreimal mehr Studiengebühren erhoben werden.

Der ETH-Rat hat diesen politischen Vorstoss als ausserordentliches Traktandum diskutiert und ist zum Schluss gekommen, dass dadurch eine neue Ausgangslage entstanden ist. Deshalb hat er die geplante Verdoppelung der Studiengebühren sistiert. Er will nun gemäss Mitteilung vom 6. März 2013 die weiteren Arbeiten an der parlamentarischen Initiative sorgfältig verfolgen.

Im Dezember 2012 hatte der ETH-Rat beschlossen, dass die anvisierte Verdoppelung der Studiengebühren frühestens ab Herbstsemester 2015/16 schrittweise eingeführt werden soll. Mit der geplanten Anhebung sollten die Mittel für die Lehre erhöht werden. Der ETH-Rat beauftragte damals die beiden ETH-Präsidenten, zusammen mit den Studierendenverbänden und den Hochschulversammlungen die Verwendung der Mehreinnahmen zu prüfen. Die Arbeiten daran sind an der ETH Zürich bereits im Gange.

Kritik der Studierendenverbände

Die Studierendenverbände der ETH Zürich (VSETH) und der EPFL (AGEPoly) begrüssen einerseits den Sistierungsentscheid zur Gebührenerhöhung. Anderseits kritisieren sie an der parlamentarischen Initiative, dass diese bildungsausländische Studierende ungleich behandle. Die ETH Zürich und die EPFL Lausanne könnten es sich als Top-Universitäten mit internationalem Ruf nicht leisten, talentierte Studierende aus dem Ausland mit zu hohen Studiengebühren abzuschrecken, heisst es in einer gemeinsamen Mitteilung vom 8. März 2013. Entscheidend dafür, ob ausländische Studierende an der ETH studieren können, dürften einzig ihre Fähigkeiten sein und keinesfalls ihr finanzieller Hintergrund, heisst es weiter.

Bereits der im Dezember veröffentlichte Grundsatzentscheid des ETH-Rats «den Weg für eine Verdoppelung einzuschlagen» hatte im Parlament zwei Motionen und fünf Interpellationen ausgelöst. Verschiedene Parteien – darunter die CVP, SP und SVP – hatten vor allem die Sozialverträglichkeit des Entscheids in Frage gestellt. In seiner Antwort hatte der Bundesrat die grosse Bedeutung der Chancengleichheit in der Bildung unterstrichen, aber auch betont, dass die Kompetenz, die Studiengebühren festzulegen, beim ETH-Rat liege. Das ETH-Gesetz definiere allerdings gewisse Rahmenbedingungen, so zum Beispiel den Grundsatz, dass die Gebühren sozial verträglich sein müssen.