National- und Ständerat haben in der Frühjahrssession den Aktionsplan «Koordinierte Energieforschung Schweiz» im Umfang von gesamthaft 202 Millionen Franken für die Jahre 2013 bis 2016 deutlich angenommen. Das Bundesparlament stärkte insbesondere der Energieforschung an der ETH Zürich und an der EPFL den Rücken: Beide Kammern stimmten gestern einer Aufstockung um 60 Millionen Franken für den ETH-Bereich (ETH, EPFL, PSI, WSL, Empa, Eawag) zu. Ursprünglich hatte der Bundesrat in seiner Botschaft vorgesehen, dass die ETH und die EPFL diesen Betrag aus der eigenen Tasche zu zahlen hätten. Damit wären die Gelder aus dem ordentlichen Budget «zweckgebunden» worden.

Gegen diese Zweckbindung sprachen sich bereits die Kommissionen für Wissenschaft, Bildung und Kultur (WBK) beider Räte aus. «Die Mehrheit der Kommissionsmitglieder war der Meinung, dass die im Rahmen dieser Vorlage eingestellten Mittel nicht zulasten anderer Forschungsbereiche der ETH gesprochen werden dürfen», stellte die Baselbieter Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter (CVP) klar. Diese Ansicht teilte auch das Plenum des Nationalrats und sprach sich mit 109 zu 48 Stimmen klar für die zusätzlichen 60 Millionen aus. In der zweiten Woche der Frühjahrssession (4. - 22. März 2013) folgte der Ständerat diesem Entscheid sogar einstimmig.

Parlament setzt Zeichen für Energiewende und Lehre

Mit diesem Bekenntnis zur Energieforschung bestätigt das Parlament seinen Entscheid zur Energiewende, den es im Jahr 2011 zusammen mit dem Bundesrat gefällt hatte. National- und Ständerat erhoffen sich, dass die landesweit koordinierte Forschung im Energiebereich diesem Vorhaben wegweisende Impulse gibt.

Es sprach aber noch ein anderes Argumente für die zusätzlichen 60 Millionen Franken: Im Herbst 2012 hatten National- und Ständerat die Kredite in der «Botschaft für Bildung, Forschung und Innovation in den Jahren 2013-2016» zugunsten der Hochschulen erhöht. «Diese Aufstockung haben wir damals beschlossen, damit die Hochschulen auf die Explosion der Studierendenzahlen reagieren und die Betreuungsverhältnisse verbessern können», erklärt die Waadtländer Ständerätin Géraldine Savary (SP). Mit dem Bekenntnis zur Energieforschung ist also auch eine Stärkung der Lehre an den ETH verbunden.

Über das Jahr 2020 hinaus denken

Mit dem Aktionsplan «Koordinierte Energieforschung Schweiz» sollen an den beteiligten Institutionen bis 2020 rund 30 neue Forschungsgruppen mit Professuren entstehen. Geplant sind sieben neue Kompetenzzentren mit den Themen Effizienz, Stromnetze, Speicherung, Strombereitstellung, Mobilität, Biomasse sowie Aspekte von Ökonomie, Umwelt, Recht und Verhalten. Der verabschiedete Aktionsplan regelt die Finanzierung für die Periode 2013 bis 2016. «Es ist aber bereits jetzt festgeschrieben, dass er am Ende des Jahres 2016 nicht abgeschlossen sein wird, sondern über die BFI-Botschaft 2017-2020 in die Normalität überführt werden soll», sagte Bundesrat Johann Schneider-Ammann im Ständerat und fügte an, der Plan müsse sogar über das Jahr 2020 hinaus gedacht werden.